Offener Brief

Schluss mit der Vermüllung – Berlin reicht’s!

Ein Mann schreibt einen Brief.
Bild: Scott Graham / Unsplash
Partner beim Brandbrief
Grafik: wirBERLIN

Gemeinsam gegen die Vermüllung

Viele Berliner Vereine und Initiativen sowie zahlreiche Einzelpersonen setzen sich mit viel Hingabe dafür ein, der Vermüllung unserer Stadt etwas entgegenzusetzen – doch das ist zu verlorener Liebesmüh verdammt, wenn sich nicht endlich etwas tut!

Deshalb fordern wirBERLIN und viele Mitstreiter*innen in einem offenen Brief an den Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister*innen, JETZT dringend notwendige Änderungen einzuleiten. Den gesamten Brandbrief findet kann HIER angeschaut werden.

wirBERLIN, den zahlreichen Cleanup-Initiativen der Stadt und vielen weiteren engagierten Bürger*innen liegt die Berliner Umwelt am Herzen und gemeinsam stehen wir für sie ein!

Unsere Forderungen

Berlin wird derzeit von vielen als dreckigste Stadt Deutschlands wahrgenommen. Dabei kann und muss unsere Hauptstadt Vorbild sein! Wir müssen zeigen, wie eine Metropole im Herzen Europas als Heimat von 3,6 Millionen Menschen und als Reiseziel für weitere Millionen vielfältig, weltoffen und engagiert bleibt – ohne dabei im Müll zu versinken. 

Wir fordern: Erarbeiten und verfolgen Sie einen nachhaltigen, individuell an die lokalen Bedürfnisse und Herausforderungen angepassten Aktionsplan, sodass Berlin sauber(er) wird und bleibt. Dieser Plan muss wenigstens folgende fünf Punkte umfassen: 

  1. Information. Längst nicht alle Berliner*innen wissen, wie mit Müll im öffentlichen Raum umzugehen, was geboten und was verboten ist. Ansprechende, zeitgemäße Orientierungshilfen, Schilder und Leitsysteme in Parks wie an Haltestellen machen es Bürger*innen und Besuchenden leichter, selbst Verantwortung zu übernehmen.
  2. Ausreichende Abfall-Infrastruktur. Das Angebot öffentlicher Abfallbehälter ist vielerorts unzureichend: zu wenig, zu klein, ungeeignet. Berlin braucht ein Infrastruktur-Konzept, das ausreichend große, praktische und genügend Behälter mit regelmäßiger Leerung und durch neue Ansätze (z. B. Ballot Bins, Pfandringe) ergänzt. Wo es sinnvoll ist, muss Mülltrennung zum Zweck echter Verwertung ermöglicht werden. In Parks und an allen vielbesuchten Orten, an denen man sich lange aufhält, müssen öffentliche Toiletten massiv ausgebaut werden.
  3. Bußgeld als Signal. Der kürzlich aktualisierte Bußgeldkatalog regelt die unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum sehr genau. Auf dieser Grundlage müssen Vergehen konsequent geahndet werden. Dafür muss das Personal der Ordnungsämter aufgestockt bzw. müssen Dritte für diese Aufgabe geschult und befähigt werden.
  4. Verursacher*innen in der Pflicht. Takeaway-Verpackungen sind schon vor der Pandemie Sinnbild des Müllproblems geworden. Heute stehen sie mehr denn je für die Vermüllung der Stadt. Wer solche Produkte anbietet, trägt auch die Verantwortung für den Müll und für die Lösung des Problems. Für die Gastronomie müssen Anreizsysteme gegen Einwegverpackungen geschaffen und flächendeckend umgesetzt werden; Mehrweg-Optionen müssen über die Bestimmungen des Verpackungsgesetztes ab 2023 hinaus gefördert werden. Die Anbieter*innen brauchen bessere Rahmenbedingungen, um das Problem Müll zusammen mit den Verbraucher*innen, gemeinsam mit uns allen, nachhaltig zu lösen.
  5. Park-Nutzungskonzepte. Pandemiebedingte Einschränkungen haben auch die Parknutzung verändert. Erholungsorte für die einen sind für die anderen zu neuen “wilden” Partystätten geworden. Ohne Kontrolle, ohne Verantwortung bleibt dabei der Müll in Massen liegen. Berlin in all seiner Vielfalt braucht auch für Musik- und Kulturveranstaltungen angepasste Nutzungskonzepte, die ebenso Nutzungskonflikte verschiedener Interessengruppen einkalkulieren. “Wilde” Partys, wie zuletzt vermehrt in der Hasenheide, müssen kontrolliert auf geeignete Freiflächen gelenkt werden, etwa im Sinne der Initiative DRAUSSENSTADT. So werden ungeeignete Anlagen entlastet und ihre Vermüllung vermieden.
Es werden fünf Forderungen an den Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister gestellt.
Grafik: wirBERLIN
Brandbrief Zwischenbrief
Grafik: wirBERLIN

Unser Zwischenfazit

Berlin’s Müllproblem wird nicht kleiner, unser offener Brief behält seine Gültigkeit. Doch die Berliner Politik hat reagiert. Wir haben mit vielen Bezirksbürgermeister*innen persönlich über unsere Forderungen gesprochen, von einigen schriftliche Stellungnahmen erhalten. Auch mit einigen Spitzenkandidat*innen für das Amt des/der Regierenden Bürgermeisters/-in (zur Wahl 2021) haben wir uns ausgetauscht, unser Anliegen für die aktuelle Legislaturperiode platziert.  

Wir haben erfahren, was in Berlin bereits gegen die Vermüllung passiert, aber auch, wo es hakt. Möglichkeiten sind oft begrenzt, aber auch einzelne Ambitionen. Personelle und finanzielle Mittel, rechtliche Grundlagen und die Pandemie begrenzen und erschweren alle Aktivitäten. Doch unterscheiden sich Entschlossenheit, Kreativität und die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung zwischen den Bezirken teils deutlich. Information und Aufklärung gilt berlinweit als wichtiges Fundament aller Bemühungen, Abfall-Infrastruktur wird häufig, doch nicht ausreichend angepasst. Bußgelder gegen Vermüllende scheitern aus vielfältigen Gründen. To-Go-Müll wird nur vereinzelt angegangen, erfolgreiche Park-Nutzungskonzepte lassen oft noch auf sich warten. 

Wir sind dankbar für den Austausch, sehen und verstehen, dass einiges passiert und Möglichkeiten nicht unbegrenzt sind. Und doch kommen wir zu dem Schluss: Das reicht uns nicht! Für eine saubere und lebenswerte Hauptstadt hat Berlin noch viel zu tun. Wir bleiben am Ball, um auch in Zukunft zusammen mit den vielen Initiativen und Engagierten für eine saubere Hauptstadt zu kämpfen. Das gesamte Zwischenfazit findet ihr HIER.